Alltag und Philosophie - Im Alltag liegt die Weisheit verborgen …

Schwerpunkt der Kommentare sind die Äußerungen von US-Präsident Obama zur Zukunft der Guantánamo-Häftlinge. Außerdem geht es um das europäisch-chinesische Gipfeltreffen in Prag.

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Die Zeitung USA TODAY aus Arlington schreibt zur Politik von Präsident Obama:
“Bei seiner Rede in Washington wurde deutlich, was Obama aus den vergangenen acht Jahren gelernt hat: Dass der Kampf gegen den Terror neu ausgerichtet werden muss. Er argumentierte für einen mittleren Weg. Erneut wies er Forderungen zurück, dass die Taten der Bush-Ära von einer Wahrheits-Kommission untersucht werden müssen und dass Terror-Verdächtige den vollen Schutz der amerikanischen Gerichte genießen müssten. Einen Krieg gewinnt man nicht leicht, besonders dann nicht, wenn er sich gegen unsichtbare Kämpfer richtet. Doch Obama hat nicht signalisiert, dass er sich vor der Schlacht drücken will. Er will nur strenger als sein Vorgänger darauf achten, dass die Werte, zu denen wir uns bekennen, nicht verraten werden”, analysiert die Zeitung USA TODAY.

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“Obamas Rede erfüllt uns mit Erleichterung und Optimismus”, ist in der NEW YORK TIMES zu lesen.
“Acht Jahre lang versuchte George Bush, die amerikanische Öffentlichkeit durch Einschüchterungen und Desinformation in Angst zu versetzen. Präsident Obama sagte die Wahrheit. Es war ein Moment von politischem Mut, der dieses Land sicherer machen wird. Obama hat recht, wenn er erklärt, dass sich Amerika nicht zwischen Sicherheit und demokratischen Werten entscheiden muss. Die Mannschaft von Bush hat diese Werte geleugnet. Hoffentlich bleibt Obama bei seiner Überzeugung, dass nicht der Terrorismus das Problem ist – denn diesem kann unser Rechtssystem begegnen. Das Problem ist vielmehr, dass Bush eben dieses Rechtssystem untergraben hat – und damit das Ansehen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten”, unterstreicht die NEW YORK TIMES.

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DER STANDARD aus Wien geht auf die Ablehnung von Obamas Plänen zu Guántanamo im US-Kongress ein:
“Die Abgeordneten sind ihren Wählern verpflichtet – und viele US-Amerikaner wollen schlicht keine früheren Guantánamo-Insassen in den Gefängnissen ihrer Heimatstädte. Für sie ist die Terrorbedrohung noch sehr real. Die USA müssen das Lager schließen und Insassen aufnehmen, das steht außer Frage. Sie können diese Verantwortung nicht auf andere Staaten abwälzen. Obama muss seine Landsleute noch davon überzeugen – und da ist Führungsstärke gefragt. Bisher hat der US-Präsident versucht, es in der Anti-Terror-Debatte allen recht zu machen: Wir brechen mit den Bush-Methoden, Verantwortliche gehen aber straffrei aus; wir schließen Guantánamo, doch die Militärtribunale gehen weiter. Ein Härtetest für die hehren Ziele”, konstatiert der österreichische STANDARD.

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Der britische INDEPENDENT meint:
“Zu Amtszeiten von George Bush ließen seine Gegner keine Gelegenheit aus, die Existenz des Gefangenenlagers zu kritisieren. Nun fügten diese Abgeordneten Präsident Obama seine bislang empfindlichste Niederlage zu. Für amerikanische Politiker ist ein Guantanamo-Häftling im eigenen Bundesstaat ungefähr so giftig wie ein Atommüll-Lager. Obama muss diese Ängste beruhigen. Gleichzeitig muss er einen weiteren Faktor neutralisieren, der die Debatte beherrscht: die chronische Angst der Demokraten, in Sicherheitsfragen als schwach zu erscheinen. Es war diese Angst, die viele von ihnen zur Zustimmung von Bushs Irak-Krieg verleitet hat. Obama hat als Kandidat und als Präsident darauf beharrt, dass man die Sicherheit des Landes gewährleisten und zugleich an amerikanischen Gesetzen und Idealen festhalten kann. Guantanamo gibt ihm die Chance, dies zu beweisen – eine Chance, die er nicht vergeben darf”, mahnt THE INDEPENDENT aus London.

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Die WASHINGTON POST erläutert:
“Präsident Obama wird von beiden Seiten kritisiert. Von der Linken wird geleugnet, dass die Schlacht gegen Al Kaida als Krieg angesehen werden kann. Die Rechte unterstellt, dass faire Regeln und die Übernahme von Verantwortung in diesem Krieg die Verteidigung der Nation erschweren. Obamas Weisheit liegt darin, dass er die Realität des Krieges akzeptiert, aber darauf besteht, dass dieser im Einklang mit den amerikanischen Werten geführt werden kann”, kommentiert die WASHINGTON POST.

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Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA sieht es so:
“Es ist gut, dass sich Barack Obama ernsthaft mit dem Problem Guantanamo beschäftigen will. Er steht vor der schwierigen Wahl zwischen Recht und Sicherheit. Bislang versucht er den Spagat: Die gefährlichsten Taliban werden auch weiterhin keinem Gericht vorgeführt und werden nicht freigelassen. Im Falle der weniger gefährlichen Verdächtigen entschied Obama sich für die Rückkehr zu traditionellen amerikanischen Werten. Ein ehrlicher Prozess wird den Menschenrechtlern gefallen. Er wird aber auch den Terroristen gefallen, die in den Höhlen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet inzwischen sicher nicht mehr nur lernen, wie man Bomben baut, sondern auch, wie die Verfassung der USA gestrickt ist und welche Paragraphen ihnen unveräußerliche Rechte garantieren”, warnt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

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Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG geht auf das chinesisch-europäische Gipfeltreffen in Prag ein:
“Dieses hätte eigentlich schon vor einem knappen halben Jahr zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft stattfinden sollen. Doch Peking ließ wegen Irritationen um die Haltung der Europäischen Union zu Tibet den Anlass platzen. In Prag bemühten sich jetzt beide Seiten, Harmonie zu demonstrieren. Jedoch ließ der chinesische Ministerpräsident Wen wenig Zweifel daran, dass er den Begriff Harmonie so versteht, dass sich der Partner pointierter Standpunkte enthält”, streicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG heraus.

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Auch in der chinesischen Zeitung JIEFANG RIBAO findet das Treffen ein Echo:
“Der größte Erfolg des Gipfels ist, dass das Treffen nach einigen Störungen überhaupt stattgefunden hat und sich die bilaterale Beziehungen normalisiert haben. Auch wenn das substantielle Gespräch nur zwei Stunden dauerte, ist die symbolische Bedeutung nicht zu unterschätzen. Der gegenseitige Austausch trägt zum Vertrauen zwischen beiden Seiten bei und spielt für die künftige Entwicklung eine wegweisende Rolle. China und die EU haben allmählich die unrealistischen Erwartungen aneinander aufgegeben und streben nun eine pragmatische Zusammenarbeit an. Nur so kann es eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen China und der EU geben”, ist JIEFANG RIBAO aus Schanghai überzeugt.

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Nun noch ein Blick nach Deutschland. DIE PRESSE aus Wien gratuliert zu 60 Jahren Grundgesetz:
“Entgegen dem Klischee vom steifen, humorlosen Deutschen, das Österreicher gerne von ihrem Nachbarn malen, kennzeichnet diesen Staat mittlerweile eine fast schon heitere Gelassenheit, auch inmitten der Wirtschaftskrise. 60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Bundesrepublik ein Stück Normalität zurückerobert. Es ist dem Land eine Regierung zu wünschen, die diesen Freiraum nützt und nicht bloß uninspiriert verwaltet, wie Kanzlerin Merkel das tut. Deutschland hat das intellektuelle, wirtschaftliche und politische Potenzial, das 21. Jahrhundert mit neuen Ideen mitzugestalten und eine ausgeprägtere Führungsrolle zu spielen als bisher, und zwar ganz sicher keine militärische. Das ist gut so”, findet DIE PRESSE aus Österreich.

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Anlässlich der morgigen Bundespräsidentenwahl beschäftigt sich die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT mit der SPD-Kandidatin:
“Gesine Schwan hat in den letzten Wochen unermüdlich ihre Wahlkampagne betrieben. Ihr Schicksal scheint allerdings bereits besiegelt, da erwartet wird, dass etliche SPD-Mitglieder sie nicht unterstützen. Sollte sie entgegen den Erwartungen doch gewinnen, könnte das von großer politischer Bedeutung sein. Ein überraschendes Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl würde immensen Einfluss haben auf die Verhandlungspositionen der großen Parteien für die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl. Vielleicht wird der Auftakt für das Superwahljahr doch noch spannend”, spekuliert die VOLKSKRANT aus Amsterdam.